ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
DER AVAYATO GMBH, HAMBURG

 

gültig ab 01.08.2009

 

§ 1 Geltung

Die Angebote und Leistungen der AVAYATO GmbH erfolgen ausschließlich nach den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die im Einzelfall durch leistungsspezifische Besondere Geschäftsbedingungen sowie spezifische Leistungsbeschreibungen der AVAYATO GmbH ergänzt bzw. modifiziert werden. Sofern sich aus den spezifischen Leistungsbeschreibungen und ergänzenden Besonderen Geschäftsbedingungen der AVAYATO GmbH nichts Abweichendes ergibt, gelten die nachfolgenden Regelungen.

  1. Diese AGB gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Eingang der Buchungsanfrage des Kunden bei der AVAYATO GmbH gelten die nachstehenden AGB als angenommen und vereinbart.

  2. Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese AGB hinausgehen, gelten nicht, auch wenn AVAYATO GmbH diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat. Solche, von diesen AGB abweichenden oder über diese AGB hinausgehenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn die AVAYATO GMBH sie schriftlich bestätigt.

 

§ 2 Änderungen der AGB

  1. Die AVAYATO GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Über die Änderungen wird die AVAYATO GmbH ihre Kunden per Email sowie auf ihrer Webpage “www.avayato.de“ informieren, dort sind auch die jeweils geltenden AGB zu finden.

  2. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der AGB gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er Leistungen der AVAYATO GmbH nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin in Anspruch nimmt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen kündigt.

 

§ 3 Vertragsabschluss

  1. Vor Inanspruchnahme der Servicedienstleistungen der AVAYATO GMBH sind eine schriftliche Anmeldung/Registrierung (einmalig) sowie eine verbindliche Buchung bzw. Auftragserteilung seitens des Kunden erforderlich. Mit der Buchung bzw. Auftragserteilung sichert der Kunde die Wahrheit und Vollständigkeit der angegebenen Daten zu, und ist verpflichtet, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.

  2. Die AVAYATO GMBH behält sich das Recht vor, Buchungen und Aufträge von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Vertragsschluss erfolgt verbindlich durch die Übersendung einer schriftlichen Buchungs- oder Auftragsbestätigung durch die AVAYATO GMBH.

 

§ 4 Leistung

  1. Die Leistung der AVAYATO GmbH beschränkt sich auf die Vermittlung der Kundenanfragen an fachmännische Unternehmen (Leistungserbringer, Kooperations-partner) und/oder auf die Organisation und Durchführung der Aufträge durch die AVAYATO GmbH selbst.

  2. Die AVAYATO GmbH ist berechtigt, mit der Durchführung der vereinbarten Leistungen auch Dritte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu beauftragen; hierzu erteilt der Kunde bereits jetzt ausdrücklich seine Zustimmung.

  3. Vertragsbeziehungen bestehen hinsichtlich der vermittelten Leistung ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Leistungserbringer oder Kooperations-partner. In der Funktion als Vermittler schuldet die AVAYATO GmbH dem Kunden nur die ordnungsgemäße Vermittlung, nicht die vermittelte Leistung selbst (Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ 675, 631 ff BGB). Das Zustandekommen des Vertrages über die Leistung selbst und dessen Inhalt richten sich nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und ggf. nach den Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners. Auf die jeweiligen Bedingungen des Leistungserbringer oder Kooperationspartners wird ausdrücklich verwiesen.

  4. Die AVAYATO GMBH behält sich das Recht vor, sittenwidrige und gesetzeswidrige Aufträge abzulehnen. Die Kooperationspartner und Leistungserbringer sowie deren angebotene Leistungen werden nur unter Vorbehalt der jeweiligen Verfügbarkeit angeboten.

 

§ 5 Preise

  1. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, Endpreise. Der Anteil der Mehrwertsteuer wird auf jeder Rechnung ausgewiesen.

  2. Zuzahlungspflichtige Leistungen werden nach Tages- oder Stundensatz in Rechnung gestellt. Hierbei wird jede angebrochene Viertelstunde grundsätzlich voll berechnet. Die Tages- und Stundensätze sind der Preisliste zu entnehmen.

  3. Im Auftrag und Namen des Kunden von der AVAYATO GmbH getätigte Auslagen und Zahlungen (z.B. verauslagte Gebühren, Kaufpreiszahlungen, Eintrittspreise etc.) werden in voller Höhe (einschließlich Umsatzsteuer) an diesen weitergegeben und ihm entsprechend in Rechnung gestellt.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Vereinbarte Pauschalen, Grundgebühren sowie die von der AVAYATO GmbH erbrachten Leistungen werden dem Kunden in der Regel monatlich zu Beginn des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats in Rechnung gestellt.

Von der AVAYATO GmbH vermittelte Dienstleistungen werden dem Kunden grundsätzlich direkt in Rechnung gestellt.

  1. Die AVAYATO GmbH behält jedoch sich ausdrücklich vor, im Einzelfall abweichend von vorstehenden Regelungen Vorkasse zu verlangen; in diesem Fall nimmt die AVAYATO GmbH die Bestellung/den Auftrag des Kunden ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Vorleistungspflicht des Kunden an und beginnt erst nach geleisteter Vorkasse des Kunden mit der Ausführung der beauftragten Leistung.

  2. Die Rechnungen erhält der Kunde ausschließlich per Email zugesandt, können von diesem aber nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraumes jederzeit im Internet auf dem Kundenportal unter der Webpage “avayato.de“ abgerufen werden.

Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist die AVAYATO GmbH berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten in Höhe von 2,50 Euro pro Rechnung zu verlangen. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, ist die AVAYATO GmbH berechtigt, diesen höheren Betrag zu verlangen.

  1. Sofern nicht auf der Rechnung anders angegeben, sind alle Leistungen zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge.

  2. Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit per Überweisung oder Lastschriftverfahren zu zahlen; bei einigen Leistungen wird dem Nutzer darüber hinaus auch die Möglichkeit der Zahlung per Kreditkarte eingeräumt.

  3. Sofern die AVAYATO GmbH Zahlungen per Kreditkarte oder per Lastschrift anbietet, erteilt der Kunde der AVAYATO GmbH durch die Auswahl des Zahlungsverfahren folgende Rechte: Falls der Kunde Kreditkarte als Zahlungsmittel wählt, erteilt er der AVAYATO GmbH die ausdrückliche Ermächtigung, das geschuldete und fällige Entgelt über seine Kreditkartennummer einzuziehen. Beim Lastschrifteinzugsverfahren ermächtigen der Kunde die AVAYATO GmbH den fälligen Rechnungsbetrag von seinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto durch Lastschrift einzuziehen.

  4. Gebühren für durch den Nutzer zu vertretende Rücklastschriften oder für nicht gedeckte Kreditkarten hat der Nutzer zu tragen. Für jeden Fall werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 10,00 fällig. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden.

  5. Bei Widerruf der Einzugsermächtigung, bei einer Rücklastschrift, auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden oder bei sonstigen Veränderungen im Zahlungsablauf kann die AVAYATO GmbH die Inkassoart auf Rechnungszahler oder im Einzelfall auch auf Vorkasse umstellen.

  6. Leistet der Kunde auf Rechnungen von der AVAYATO GmbH nur Teilbeträge und sind in der Rechnung auch Entgelte Dritter enthalten, so wird die Zahlung zuerst auf Forderungen der AVAYATO GmbH angerechnet, sofern der Kunde keine andere Zweckbestimmung trifft.

  7. Die Zahlungspflicht besteht auch für Rechnungsbeträge, die durch befugte oder unbefugte Nutzung der durch individuelles Passwort geschützten Kundenkennung im Bereich des Kundenportals der Webpage “www.avayato.de“ durch Dritte entstanden sind, soweit der Kunde diese zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Kunde jede Nutzung, die er in zurechenbarer Weise ermöglicht oder gestattet hat. Sofern der Kunde nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zu den geschützten Bereichen der Webpage “www.avayato.de“ ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen (z.B. Auftragserteilungen) dem Kunden zugerechnet. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

  8. Einwendungen gegen die Rechnung hat der Nutzer innerhalb von acht Wochen ab Zugang der Rechnung in Textform gegenüber der AVAYATO GmbH anzuzeigen. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.

 

§ 7 Verzug

  1. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, gerät der Kunde automatisch in Verzug.

  2. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann die AVAYATO GmbH dem Kunden seinen Login-Namen bzw. den Zugang zu den geschützten Bereichen der Webpage “www.avayato.de“ sperren. Die Sperre darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht. Eine Sperre wird aufgehoben oder unterbleibt, falls gegen die Rechnung begründete Einwendungen erhoben werden oder eine Stundungsvereinbarung getroffen worden ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der einzelnen Vertragsverhältnisse bleibt in jedem Falle unberührt.

  3. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die AVAYATO GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Falls die AVAYATO GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die AVAYATO GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Darüber hinaus ist die AVAYATO GmbH berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Bearbeitungsgebühren/Mahngebühren zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Verzugsschaden nachzuweisen.

  4. Gerät der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teils dieser Entgelte oder in einem längeren Zeitraum mit der Zahlung eines Entgeltes in Höhe von zwei monatlichen Rechnungsbeträgen in Verzug, so kann die AVAYATO GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die AVAYATO GmbH behält sich in diesem Fall die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

  5. Die AVAYATO GmbH ist berechtigt Rechtsanwälte und/oder Inkassounternehmen mit der Einziehung der Forderung zu beauftragen und die zur Einziehung erforderlichen personenbezogenen Daten an diese zu übertragen.

 

§ 8 Aufrechnung, Abtretung

  1. Gegen die Forderungen der AVAYATO GMBH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

  2. Forderungen, Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis darf der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch AVAYATO GMBH abtreten, übertragen oder verpfänden.

 

§ 9 Widerrufsrecht

Für Verträge, die unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln – z.B. online, per Email, Telefon, Telefax oder Briefpost – und/oder im elektronischen Geschäftsverkehr, d.h. mittels Tele- oder Mediendienst, geschlossen wurden, steht dem Nutzer/Kunden ein Widerrufsrecht zu, sofern er eine natürliche Person ist und das Rechtsgeschäft weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Hinweis sowie die Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgen jeweils im Rahmen des Vertragsschlusses über kostenpflichtige Leistungen durch die AVAYATO GmbH.

 

§ 10 Haftung

  1. Auf Schadensersatz hafteten die AVAYATO GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt.

Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren oder eintretenden Schadens begrenzt und bezieht sich insbesondere nicht auf entgangenen Gewinn.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  1. Die Vermittlung der Leistungen durch AVAYATO GMBH erfolgt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. AVAYATO GMBH haftet nicht für die Qualität und Mangelfreiheit der vermittelten Leistungen. AVAYATO GMBH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der Leistungen der Kooperationspartner und jeweiligen Leistungserbringer und schließt insoweit jede Haftung aus.

  2. Die AVAYATO GMBH übernimmt keine Haftung für Verlust, Schäden oder Ersatzansprüche, die aus einer unvollständigen, falschen oder ungenauen Anfrage oder Anweisung, verspäteter oder ausbleibender Ankunft, oder anderen durch den Kunden zu vertretenden Fehlern entstehen.

  3. Die AVAYATO GMBH haftet nicht für eine verspätete Bereitstellung der Dienstleistungen, oder der daraus entstehenden Schäden, wenn die Verzögerung oder der Fehler außerhalb einer angemessenen Kontrolle durch AVAYATO GMBH liegt.

  4. Die AVAYATO GMBH übernimmt keine Erfolgsgarantie für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem vermittelten Unternehmen als Leistungserbringer und dem Kunden.

  5. Soweit die Haftung der AVAYATO GmbH in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der AVAYATO GmbH.

 

§ 11 Datenschutz

  1. Die AVAYATO GMBH verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten und einzuhalten.

  2. Personenbezogene Daten werden von der AVAYATO GMBH nur im Rahmen der Erfüllung des jeweiligen Vertrages sowie der Abrechnung und Einziehung der Entgelte erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert bzw. Dritten weitergegeben. Darüber hinausgehende Daten werden nur mit Einwilligung des Kunden erhoben und verarbeitet.

  3. Näheres bestimmt sich nach der AVAYATO GmbH Datenschutzerklärung in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 

§ 12 Besondere Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Log-in-Daten sowie alle Kenn- und Passwörter streng geheim zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, die Log-in-Daten und alle Kenn- und Passwörter vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.

  2. Unter dem Begriff "Log-in-Daten" bzw. "Kenn- und Passwörter" werden alle Buchstaben- und/oder Zeichen- und/oder Zahlenfolgen verstanden, die verwendet werden, um den Nutzer als Kunden zu authentifizieren und eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen

  3. Für den Fall, dass der Kunde Kenntnis darüber erlangt, dass Dritte diese Daten unberechtigt erlangt könnten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich die AVAYATO GmbH zu informieren und seine Daten zu ändern oder durch diese ändern zu lassen. Die AVAYATO GmbH hat in diesem Fall oder für den Fall, dass für die AVAYATO GmbH Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Daten bestehen, zudem das Recht, den Zugang des Kunden zum geschützten Kundenportal der Webpage “avayato.de“ vorübergehend zu sperren.

  4. Sofern der Kunde nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zu den geschützten Bereichen der Webpage “www.avayato.de“ ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen (z.B. Auftragserteilungen) dem Kunden zugerechnet. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

 

§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

  1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird Hamburg als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart.

  2. Sofern der Besteller Verbraucher ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Wohnsitz des Bestellers.

  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

§ 14 Schriftformerfordernis, Nebenabreden

Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

 

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt bei Vertragslücken.

 

Hamburg, den 01.08.2009, AVAYATO GmbH